Olaf Scholz und die Linke: Eigentlich schwer vermittelbar - DER SPIEGEL

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In der Linken ist der Ur-Konflikt zurück. Für ein paar Jahre war er verdrängt worden von Auseinandersetzungen um Flüchtlinge, Milieus, dem Klimaschutz und immer wieder von persönlichen Querelen. In diesem Jahr aber geht es vor allem um die Frage: Will die Linke bald regieren oder nicht?

Die Parteiführung, allen voran Parteichefin Katja Kipping, versucht, die Partei auf ein rot-rot-grünes Linksbündnis einzuschwören. Sogar die zuletzt etwas kraftlosen Reformer bemühen sich um eine neue Sammlung ihres Lagers. Andererseits regte sich nicht nur auf der Strategiekonferenz im Februar in Kassel heftiger Widerstand. Auch einige hessische Linke sagen diesem Kurs in einem Positionspapier den Kampf an.

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD, so war zu vermuten, würde diesen Konflikt anheizen.

Denn Scholz mischte in der SPD schon ganz vorne mit, als diese mit den Hartz-Reformen so viele Menschen verärgerten, dass erst der Raum für eine noch linkere Partei entstand. Scholz war Bürgermeister in Hamburg, als dort die Polizei durchaus robust gegen G20-Demonstranten vorging und er hinterher feststellte: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben." 

Erstaunlich versöhnliche Reaktionen

Vielen in den besonders linken Lagern der Linken, sowohl in jenem um Sahra Wagenknecht als auch im Bewegungsflügel, sollte einer wie Scholz eigentlich schwer zu vermitteln sein. Doch die öffentlichen Reaktionen auf seine Nominierung können den Freunden einer künftigen Regierungsbeteiligung im Bund eher Hoffnung machen - sie fallen nämlich erstaunlich versöhnlich aus.

Jene, die mit einer Regierungsperspektive in den Wahlkampf ziehen wollen, machen ihre Haltung ohnehin nicht vom SPD-Kanzlerkandidaten abhängig. Erstens glauben viele in der Linken, dass die Partei sich auf Dauer überflüssig macht, wenn sie nur am Rand des parlamentarischen Spielfelds stehen möchte. Zweitens argumentiert die Parteispitze gern mit drei denkbaren Zukunftsszenarien:

• Entweder komme der grün angepinselte Neoliberalismus (Schwarz-Grün),

• der autoritäre Neoliberalismus (Schwarz-Blau)

• oder eine progressive Transformation (Rot-Rot-Grün).

Andere Optionen gebe es nicht.

Mit anderen Worten: Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Linken. Da treten mögliche Makel eines SPD-Kandidaten schnell in den Hintergrund.

Auch ein wahltaktisches Argument spielt eine Rolle: Ein linker SPD-Kandidat könnte eher von der Linken Stimmen stehlen, während ein eher mittiger Kandidat Stimmen von Mitte-rechts nach Mitte-links ziehen könnte. Scholz lässt also der Linken Raum, könnte dabei aber ein paar Merkel-Wähler locken - Wähler, die das linke Lager dringend braucht, wenn es eine Chance auf die Mehrheit haben will.

Dass Scholz deswegen der ideale Kandidat für ein linkes Bündnis wäre, ist deshalb nicht zu hören. Dass er aber zumindest kein Hindernis für ein linkes Bündnis ist, diese Haltung ist verbreitet.

Es ist nicht so, dass keine scharfe Kritik an der Personalie Scholz zu hören wäre. Ein Beispiel lieferte Raul Zelik, Autor und Mitglied im Parteivorstand, der der regierungskritischen Bewegungslinken angehört. Er twitterte in Anspielung auf die G20-Proteste in Hamburg: "Ob Scholz vor einer R2G-Zusammenarbeit wohl erst mal alle linke Abgeordneten verprügeln lässt?"

Doch die derzeit wichtigsten Vertreter der beiden linken Lager fanden in ihren Äußerungen eine auffallende Balance zwischen Missfallen und Offenheit.

Amira Mohamed Ali, die Fraktionsvorsitzende, die dem linken Flügel zugerechnet wird, sagte dem SPIEGEL, die Linke stehe für einen starken Sozialstaat, für eine Politik, von der die Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner profitieren. "Für diesen Politikwechsel stand Olaf Scholz in der Vergangenheit nicht. Ich habe meine Zweifel, ob er sich als Kanzlerkandidat klar und deutlich für die dringend notwendige soziale Wende einsetzen wird." Zweifel aber lassen sich ausräumen.

Wagenknecht sagte dem SPIEGEL: "Es ist mit Scholz leider noch unwahrscheinlicher geworden, dass es überhaupt eine Mehrheit für R2G geben wird, da Scholz für genau den Kurs steht, mit dem die SPD ihre Wähler vergrault hat." Wer jetzt noch darauf setzt, über eine Regierungsmehrheit Wähler zu mobilisieren, der irre sich, so klingt das. Aber auch so, als wäre eine Mehrheit an sich gar keine zwingend schlechte Sache.

Janine Wissler, die zum Bewegungsflügel gehört und als mögliche künftige Parteivorsitzende gehandelt wird, sagte dem SPIEGEL, die Linke sei Opposition gegen die Große Koalition und bleibe das auch im Wahlkampf: "Die SPD will Merkel ablösen und stellt ihren Vize auf. Sie will Hartz IV überwinden und stellt einen der Architekten auf: überzeugend ist das nicht." Überzeugungsarbeit aber kann man leisten. 

All diese Äußerungen passen zur offiziellen Linie der Partei. Alle Seiten betonen eifrig, die Linke müsse einen eigenständigen Wahlkampf machen, dürfe nicht zu staatstragend auftreten. Es gehe nicht um ein bedingungsloses Ja oder Nein zur Übernahme von Regierungsverantwortung, sondern um die Möglichkeiten, in einer Koalition etwas durchzusetzen. Ob das funktionieren kann, müssten Verhandlungen zeigen. Die Formel heißt: Wandel durch Annäherung nach Distanz.

Gute Gelegenheit für ein klares Signal

Was diese Kommentare interessant macht, ist auch, was nicht gesagt wird.

Scholz' Nominierung hätte die Gelegenheit geboten, den innerlinken Konflikt zu eskalieren und ein deutliches Signal an das eigene Lager zu senden, dass man auf volle Distanz zum Regierungskurs geht. Ende Oktober steht immerhin ein Parteitag an, gerade wird über den Leitantrag verhandelt, und darin soll es womöglich auch um die Frage einer Vorfestlegung auf Rot-Rot-Grün gehen. Gemessen daran war die Kritik an Scholz erstaunlich versöhnlich. 

Wie versöhnlich, kann man gut an Statements des Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, ermessen. Korte ist Reformer, hat kürzlich ein Buch über "die Verantwortung der Linken" geschrieben und wirbt für ein linkes Regierungsbündnis. Kurz nach Bekanntgabe der Scholz-Nominierung verschickte er eine Pressemitteilung: "Olaf Scholz sollte klar sein, dass es bei einer Zusammenarbeit auf die Inhalte ankommt, insbesondere auf eine Politik der Umverteilung und eine Abkehr von der entwürdigenden Politik der Agenda 2010."

Dann folgte aber die Relativierung: "Ein Politikwechsel ist dringend notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Grünen bei dieser Diskussion bremsen, statt daran mitzuwirken, eine Bundesregierung mit Merz, Söder, Klöckner oder Scheuer zu verhindern. Die Grünen können nicht ewig herumeiern."

Das klang wie: die Linke steht, die SPD auch, Scholz hin oder her, es hängt nur noch an den Grünen.

Einen Tag später ging ein zweites Statement von Korte über den Presseverteiler der Fraktion: "Es ist Aufgabe der SPD-Parteispitze, zu erklären, wie der von ihr proklamierte Kurswechsel in der Programmatik auch mit Olaf Scholz stattfinden wird oder ob er abgesagt ist. Für die Linke ist klar: Wir drängen uns nicht auf. Wir entscheiden nach Inhalten, zentral dabei ist und bleibt die Umverteilungsfrage."

Der Teil mit den Grünen fehlte. Im Ton unterschied sich das neue Statement des Reformers Korte kaum mehr von den Aussagen der Vertreterinnen und Vertreter der Linksaußen-Lager.

August 13, 2020 at 03:43AM
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